Vergleich: Gebrauchsmuster und Patente in Deutschland

Landläufig wird das Gebrauchsmuster als das „kleine“ Patent verstanden, was im Prinzip zumindest teilweise auch korrekt ist, wenn beispielsweise die maximalen Schutzdauern der beiden Schutzrechtsarten und die durch diese unter Schutz stellbaren Gegenstände verglichen werden. Oftmals wird daher das Gebrauchsmuster nur zum Schutz von Erfindungen eingesetzt, für die eine Patentanmeldung nicht „lohnenswert“ erscheint.

Diese das Gebrauchsmuster etwas abwertende Betrachtung erscheint allerdings nicht gerechtfertigt zu sein, wenn man sich alle Unterschiede der beiden Schutzrechtsarten im Detail ansieht. Schnell wird man erkennen, dass es sich beim Gebrauchsmuster an sich um eine Schutzrechtsart handelt, die gegenüber dem „großen“ Patent einige Stärken aufweist, welche ein Gebrauchsmuster zu einem „scharfen Schwert“ im Wettbewerb machen können.

Ein Beispiel einer solchen Stärke ist der für ein Gebrauchsmuster im Vergleich zu einem Patent eingeschränkte relevante Stand der Technik: mündliche Offenbarungen, öffentliche Benutzungen außerhalb Deutschlands und nachveröffentlichte ältere Anmeldungen bilden für ein Gebrauchsmuster keinen relevanten Stand der Technik, für ein Patent dagegen schon.

Ein weiteres Beispiel einer Stärke des Gebrauchsmusters ist die Neuheitsschonfrist von 6 Monaten. Damit kann eine Erfindung in Deutschland selbst dann noch geschützt werden, wenn sie beispielsweise „versehentlich“ vom Erfinder vor einer Schutzrechtsanmeldung veröffentlicht oder im Ausland benutzt wurde. Eine solche Neuheitsschonfrist existiert für ein Patent dagegen nicht.

All dies kann dazu führen, dass ein Gebrauchsmuster auch dann noch rechtsbeständig ist, wenn es ein Patent nicht mehr ist, beispielsweise bei einer offenkundigen Vorbenutzung einer Erfindung im Ausland.

Selbst wenn man sich bereits für den Patentschutz einer Erfindung entschieden hat, kann ein Gebrauchsmuster als flankierender Schutz immer noch sehr sinnvoll sein. Ein häufiges genutztes Mittel zum Erreichen eines solchen flankierenden Schutzes ist die Abzweigung eines Gebrauchsmusters aus einer anhängigen Patentanmeldung, insbesondere um ein sofort einsetzbares Schutzrecht gegen einen Wettbewerber in der Hand zu haben. Da eine Abzweigung auch mit geänderten Schutzansprüchen erfolgen kann, ist es zudem möglich, Gebrauchsmusterschutz zu erhalten, der auf einen von einem Wettbewerber angebotenen verletzenden Gegenstand maßgeschneidert ist, was die Chancen einer erfolgreichen Verletzungsklage erhöhen kann. Da von der Anmeldung bis zur Eintragung eines Gebrauchsmusters in der Regel nur wenige Monate vergehen, kann zudem relativ schnell ein solcher wirksamer Schutz erhalten werden.

Der oftmals als Nachteil genannten Schutzausschluss von Verfahren beim Gebrauchsmuster ist an sich nur dann ein Problem, wenn es um den Schutz von Herstellungsverfahren geht. Betriebsverfahren für Maschinen wie Computer sind dagegen durchaus in der Form von Systemansprüchen dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich.

In der nachfolgenden Tabelle sind die wesentlichen Unterschiede zwischen einem deutschen Gebrauchsmuster und Patent aufgeführt und die wichtigsten Unterschiede durch Kursivschrift hervorgehoben.