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8 March 2022

Parallelimporte in die EU und UK nach dem BREXIT

Parallelhandel ist der Import und Export von Originalprodukten, durch geistiges Eigentum geschützten Waren. Parallelhandel findet statt, wenn die Rechte des geistigen Eigentums an diesen Waren “erschöpft” sind. Das heißt, sie wurden innerhalb eines bestimmten Gebiets durch den Rechteinhaber oder mit dessen Erlaubnis in Verkehr gebracht. Die Erschöpfung der Rechte des geistigen Eigentums bedeutet, dass die Rechte des geistigen Eigentums nicht verwendet werden können, um den weiteren Vertrieb oder Weiterverkauf dieser Waren zu verhindern.

Die Waren wurden vom Markeninhaber oder mit dessen Lizenz hergestellt und sind daher keine Fälschungen, aber sie können für ein bestimmtes Vertriebsgebiet hergestellt oder verpackt worden sein und werden entgegen der Absicht des Markeninhabers in ein anderes Vertriebsgebiet importiert.

Die Erschöpfung des geistigen Eigentums bezieht sich auf das Ausmaß, in dem ein Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums den Vertrieb seiner Markenwaren kontrollieren kann. Nach dem Konzept der Erschöpfung muss ein Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums, sobald er ein Produkt, an dem seine Rechte des geistigen Eigentums bestehen, in ein bestimmtes Vertriebsgebiet verkauft hat, den Weiterverkauf dieses Produkts in diesem Vertriebsgebiet erlauben. Die Markenrechte, die das Produkt abdecken, sind durch den ersten Verkauf “erschöpft” worden.

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU galt das Unionsrecht im Vereinigten Königreich bis zum 1. Januar 2021 weiter. Somit konnten Produkte, an denen Rechte des geistigen Eigentums bestehen, bisher nach dem Erschöpfungsgrundsatz aus dem Vereinigten Königreich in die anderen EU- und EWR-Staaten (EU + Island, Liechtenstein, Norwegen) eingeführt werden, ohne Marken-, Geschmacksmuster-, Patent- oder andere Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen.

Wird ein im EWR rechtlich geschütztes Produkt vom Hersteller außerhalb des EWR in den Verkehr gebracht, darf es im EWR nicht ohne Zustimmung des Herstellers vertrieben werden. Der Hersteller kann den Vertrieb seiner Produkte auf der Grundlage seiner geistigen Eigentumsrechte untersagen, wenn er die Produkte außerhalb des EWR in Verkehr gebracht hat und sie nicht für Länder im EWR bestimmt waren.

Innerhalb des EWR bedeutet der Grundsatz der Erschöpfung, dass der Rechtsinhaber, sobald er die Zustimmung zum Inverkehrbringen der durch geistiges Eigentum geschützten Waren erteilt hat, diese nicht mehr widerrufen kann. Sobald die geschützten Waren vom Inhaber der Rechte des geistigen Eigentums oder mit seiner Zustimmung auf dem EWR-Markt in Verkehr gebracht wurden, kann er den weiteren Vertrieb dieser Waren innerhalb des EWR nicht mehr verbieten.

So kann z. B. ein mit einer Marke versehenes Produkt innerhalb des EWR ohne die Zustimmung des Markenrechtsinhabers weiterverkauft und somit in ein anderes Land innerhalb des EWR eingeführt werden.

Das Vereinigte Königreich verließ die EU am 31. Januar 2020. Danach galt gemäß dem Austrittsabkommen vom Oktober 2019 eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2020, in der das EU-Recht im Vereinigten Königreich weiter galt. Der Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung blieb somit bestehen.

Art. 61 des Austrittsabkommens sieht ausdrücklich vor, dass Schutzrechte, die vor dem Ende der Übergangsfrist, also vor dem 1. Januar 2021, sowohl in der EU als auch in UK nach EU-Recht erschöpft waren, sowohl in der EU als auch in UK erschöpft bleiben. Somit gelten Waren, die bis zum 31. Dezember 2020 vom oder mit Zustimmung des Schutzrechtsinhabers im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht werden, auch in der übrigen EU als erschöpft und umgekehrt.

Die Übergangsfrist ist nun am 31. Dezember 2020 abgelaufen und somit stellt sich die Frage, welche Regelung für die Erschöpfung in Bezug auf Parallelimporte in der EU und in UK ab dem 1. Januar 2021 gilt.

Die EU-Regelungen gelten nun nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Die EU und UK haben ein Handelsabkommen geschlossen, das am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Artikel IP 5 des Abkommens ließ die Frage der Erschöpfung jedoch ausdrücklich offen und überließ es den Vertragsparteien, zu bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen die Erschöpfung von Rechten des geistigen Eigentums eintritt.

Im Vereinigten Königreich gelten derzeit bis auf Weiteres die “The Intellectual Property (Exhaustion of Rights) (EU Exit) Regulations 2019”. Diese sehen vor, dass das System der EWR-weiten Erschöpfung so weit wie möglich beibehalten wird. Ab dem 1. Januar 2021 gelten daher Rechte an Waren, die in der EU oder im EWR durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in Verkehr gebracht werden, weiterhin als im Vereinigten Königreich erschöpft.

Die britische Regierung führt seit Anfang 2021 eine Konsultation darüber durch, wie der Parallelhandel im Vereinigten Königreich künftig gehandhabt werden soll. Bislang wurden keine Pläne für Änderungen angekündigt.

In der EU gelten Importe aus dem Vereinigten Königreich in die EU seit dem 1. Januar 2021 als Drittlandsimporte. Daher gilt nach dem Ende der Übergangszeit die Regel, dass sich ein Recht des geistigen Eigentums in der Europäischen Union nicht erschöpft, wenn eine durch dieses Recht geschützte Ware im Vereinigten Königreich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde. Dies bedeutet, dass der Rechtsinhaber oder eine Person mit seiner Zustimmung die Einfuhr einer solchen Ware durch einen Dritten in die Europäische Union oder das Inverkehrbringen, den Weiterverkauf oder die sonstige gewerbliche Verwertung einer solchen Ware auf dem Markt der Europäischen Union verbieten kann, wenn eine solche Einfuhr oder gewerbliche Verwertung eine Verletzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums darstellen würde.

Bislang besteht also eine asymmetrische regionale Erschöpfung in Bezug auf die EU und das Vereinigte Königreich, und es bleibt abzuwarten, ob dies so bleibt oder ob eine bilaterale Regelung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Bezug auf die Erschöpfung gefunden werden kann.

Unternehmen, die durch geistiges Eigentum geschützte Waren aus dem Vereinigten Königreich in die EU/den EWR importieren, müssen daher ihre Geschäftsvereinbarungen und Lieferketten überprüfen, um sicherzustellen, dass sie die Zustimmung des Rechteinhabers zur Einfuhr der Waren in die EU/den EWR enthalten, da sie ab dem 1. Januar 2021 die Zustimmung des Rechteinhabers zur Einfuhr von durch geistiges Eigentum geschützten Waren in die EU/den EWR benötigen.

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